Grundsätzlich sichert die Berufsunfähigkeitsversicherung den Beruf ab, den der Versicherte zuletzt ausgeübt hat. es wird also das Risiko für den Versicherten abgesichert, dass dieser seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Gerade bei einer Berufsunfähigkeit in einem frühen Lebensalter, also vor dem 40. Lebensjahr, kann eine fehlende Absicherung dazu führen, dass ein Arbeitnehmer auf einmal einen Lebensstandard auf Sozialhilfeniveau hat. Wie das Risiko der Berufsunfähigkeit genau abgesichert ist, hängt im wesentlichen von den vereinbarten Vertragsklauseln ab. Eine der wichtigsten und häufigsten Vertragsklauseln ist zum Beispiel die Absicherung bereits ab einer Berufsunfähigkeit von 50 %. Der Versicherer darf daher dem Versicherten die Zahlung einer monatlichen BU-Rente nicht schon deshalb verweigern, weil dieser nur zu 50 % berufsunfähig ist.

Mit so genannten leistungseinschränkenden Klauseln werden die versicherten Risiken in der Berufsunfähigkeitsversicherung eingeschränkt.im Vertrag werden diese Klauseln häufig als medizinische Ausschlussklauseln, Erwerbsunfähigkeitsklauseln oder Berufsklauselnbenannt. Mit diesen Klauseln werden insbesondere Risiken von gefährlichen Berufen, die Risiken des Eintretens bestimmter Krankheiten aus dem versicherten Risiko der Berufsunfähigkeitsversicherung ausgeschlossen.

Die Klausel zur Dienstunfähigkeit eines Beamten, auch Beamtenklausel genannt, bedeutet, dass bei der Versetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand gleichzeitig auch vollständige Berufsunfähigkeit Beamten anzunehmen ist. Die Vereinbarung dieser Klauseln stellt prozessrechtlich eine unwiderlegbare Vermutung für das Vorliegen vollständiger Berufsunfähigkeit dar, die nur beim Nachweis des Vorschiebens gesundheitlicher Gründe keine Bindungswirkung für den Versicherer entfaltet (vgl. z.B. OLG Düsseldorf Urt. v. 29.04.2003 - VersR 2004, 1003). Diese Klausel beruht auf dem Gedanken, dass der zuständige Dienstvorgesetzte die Dienstunfähigkeit nur deshalb bejaht hat, weil der Dienstherr des Beamten dessen Gesundheitszustand amtsärztlich in einer sorgfältigen und umfassenden Weise geprüft hat, so dass der Versicherer das Ergebnis dieser Prüfung in der Regel bedenkenlos übernehmen kann und sich damit eine eigene Prüfung des Gesundheitszustandes seines Versicherten erspart. Diese Regelung führt allerdings nicht dazu, dass der Versicherer an die Prüfung der Dienstunfähigkeit immer gebunden ist. Die Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit beinhaltet also nach der Beamtenklausel die Vermutung, dass der Dienstherr die Dienstunfähigkeitsnachricht pflichtgemäßen Ermessen bejaht hat, diese Bejahung beinhaltet aber nicht auch die unumstößliche Feststellung, dass die Dienstunfähigkeit tatsächlich vorgelegen hat bzw. weiterhin vorliegt (vgl. z.B. OLG Nürnberg Beschl. v. 24.11.2009 , VersR 2001, 103). Besondere Bedeutung kommt hier dem formalen Inhalt der Entlassungsverfügung des Beamten zu '(vgl. BGH, Urt. v. 03.07.2002 - VersR 2002, 1089), sowie der Abschluss des jeweiligen Vertrages und der in ihm getroffenen Vereinbarungen zur Beamtenklausel.

Psychische Erkrankungen und Nervenkrankheiten sind mit ca. 30 % Anteil die häufigsten Ursachen einer Berufsunfähigkeit. Hierzu zählen insbesondere auch die Erkrankung wegen einer Depression oder eines Burn-Out. mit einem Anteil von ca. 20 % folgen Erkrankungen des Bewegungsapparates.Hierzu zählen insbesondere Wirbelsäulenerkrankungen oder Querschnittslähmungen, aber auch Gelenkerkrankungen. Mit einem Anteil von ca. 15 % ist die Erkrankung an Krebs eineebenfalls häufige Ursache für die Berufsunfähigkeit. Herz-und Gefäßerkrankungen haben einen Anteil von ca. 10 %, der restliche Anteil entfällt auf sonstige Erkrankung. Bei so genannten Risikoberufen kommt es allerdings statistisch gesehen besonders häufig zu einer Berufsunfähigkeit, z.B. beim Beruf des Dachdeckers, bei dem es die höchte Frührentnerqute mit 50% gibt.

Für den Nachweis einer zu mindestens 50%igen Berufsunfähigkeit ist die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens erforderlich.

Allerdings kommt es auch vor, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung eine erneute Prüfung der Berufsunfähigkeit bei schon laufenden Zahlungen verlangt und und die Zahlungen aufgrund eines neuen Gutachtens einzustellen beabsichtigt. Dabei ist zu beachten, dass die Versicherung dem Versicherten in der Regel einen Gutachter benennt, der nach den Vorgaben der Versicherungswirtschaft zu arbeiten hat. Ob derartige Gutachten daher immer den Vorgaben eines unparteiischen Gutachtens entsprechen, darf bezweifelt werden. die Versicherer verhalten sich bei Abschluss des Vertrages häufig vor, dass sich der Versicherungsnehmer durch einen vom Versicherer gewählten Arzt untersuchen lassen muss. Dieser stellt in der Regel dann auch das Gutachten. Der Arzt wird allerdings häufig die Frage der Berufsunfähigkeit des Versicherten sehr kritisch bewerten. Welche Beweise im einzelnen für das vorliegende Berufsunfähigkeit zu erbringen sind hängt wiederum von den vereinbarten Versicherungsbedingungen ab.will der Betroffene sich gegen die Verstellung des Gutachters wären, kommen ärztlichen Stellungnahmen und Befundberichten besondere Bedeutung zu. Die behandelnden Ärzte kennen in der Regel aber die genauen Inhalt der Versicherung Verträge nicht und können daher auch nicht wissen, wie sie konkret das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit begründen müssen. aus diesem Grund ist es unter Umständen wichtig, mit einem spezialisierten Anwalt den genauen Vertragsinhalt zu besprechen und die vom Gutachter getroffenen Feststellungen mit dem behandelnden Arzt zu diskutieren. Wenn der behandelnde Arzt weiß, welche Feststellungen notwendig sind, kann er zum BU-Grad, der durch den BU-Versicherer durch das Gutachten festgestellt wurde, wesentlich besser vortragen und den Antrag seines Patienten wesentlich besser begründen. Dies setzt wie gesagt möglicherweise auch eine Beratung des behandelnden Arztes durch passenden Anwälte voraus. Nur so kann sichergestellt werden, dass bereits im außergerichtlichen Verfahren die BU-Ansprüche des Versicherten letztlich zur Anerkennung der Berufsunfähigkeit und damit Leistung einer Rente führen.

Der Nachweis der Berufsunfähigkeit ist insbesondere bei Selbstständigen und beim so genannten Burn-Out-Syndrom nicht einfach. Gerade bei Sebstständigen verweisen BU-Versicherer häufig auf die Möglichkeit des Selbstständigen, eine Umorganisation seines Betriebes durchführen zu können. Hier ist es häufig dem Selbstständigen gerade bei kleineren Betrieben gar nicht möglich, die von seinem Versicherer in den Raum gestellte Umorganisation durchzuführen oder aber sie wäre schlichtweg nicht zumutbar, da dann die Rahmenbedingungen des Versicherten sich in einem nicht hinnehmbaren Maße verschlechtern würden. Hier muss der Selbstständige gegenüber dem Versicherer sehr gut und ausführlich vortragen. Dies ist in keinem Fall eine einfache Aufgabe. beim Burn-Out-Syndrom verlangen BU-Versicherer ebenfalls weit gehende Nachweise zur Anerkennung dieser Krankheit aals Erkrankung im Sinne des BU-Vertrages. auch hier kommt den ärztlichen Dokumentationsunterlagen der verschiedenen behandelnden Ärzte besondere Bedeutung zu. Der Erfolg eines Antrags beim Burn-Out-Syndromhängt also im wesentlichen davon ab, wie aussagekräftig die Unterlagen der behandelnden Ärzte letztendlich sind. Nur wenn über einen längeren Zeitraum von mehreren Monaten von den behandelnden Ärzten das Burn-Out-Syndrom i.S. eines Erschöpfungszustandes festgestellt wurde und deswegen immer wieder Krankschreibungen erfolgten, ist hier eine Anerkennung erfolgversprechend. Die Anerkennung des Burn-Out-Syndroms durch die Deutsche Rentenversicherung stellt insoweit ebenfalls ein deutliches Indiz für den BU-Versicherer dar. Den Nachweis des Vorliegens einer Berufsunfähigkeit wegen eines Burn-Out-Syndroms hat der Versicherungsnehmer zu führen. Dieser Nachweis ist schon deshalb nicht immer einfach, weil das Burn-Out-Syndrom vielfach nicht als Krankheit anerkannt ist, obwohl die gesundheitlichen Probleme, die damit einhergehen von den gesetzlichen bzw. privaten Krankenversicherung in der Regel nicht in Abrede gestellt werden.

In § 172 Abs. 2 VVG ist festgelegt, dass der Versicherte nur dann als berufsunfähig gilt und seinen Anspruch auf BU-Rente durchsetzen kann, wenn er bezogen auf seinen Haupfberuf seine berufliche Leistungsfähigkeit auf Dauer ganz oder teilweise eingebüßt hat. In § 172 Abs. 2 VVG heißt es insoweit:

§ 172 Abs. 2 VVG:

(2) Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann.

In Deutschland wird in der Regel die so genannte 50 % Regelung vereinbart (vgl. etwa Münchner Kommentar-Dörner, § 172 Rn. 110). Danach ist die Leistungsgrenze dahingehend definiert, dass der Versicherte berufsunfähig ist, wenn seine hauptberufliche Leistungsfähigkeit um bzw. auf 50 % herabgesunken ist. In den jüngeren Bedingungen des GDV wird ein Absinken der Leistungsgrenze unter 50 % verlangt. Will man den BU-Grad ermitteln und feststellen, ob die berufliche Leistungsfähigkeit des Versicherungsnehmers um mehr als 50 % gesunken ist, so ist dies nicht lediglich eine Rechenaufgabe. Hat der Arbeitnehmer also zum Beispiel eine Arbeitszeit von 40 Stunden die Woche und kann jetzt aber nur noch maximal 15 Stunden arbeiten, würde dies ja grundsätzlich bedeuten, dass der Arbeitnehmer zu 36,5 % berufsunfähig wäre, da 40 Stunden gleichbedeutend 100 % Leistungsfähigkeit sind. Dem ist aber nicht so. Die Rechtsprechung verlangt vielmehr eine wertende Betrachtung der gesamten mit der Berufsausübung verbundenen Tätigkeiten (vgl. etwa OLG Koblens, Urt. v. 27.03.2009 - VersR 2009, 1249).die aufgrund der zeitlichen Einschränkung gewonnenen Ergebnisse sind daher stets an qualitativen Kriterien ergänzen zu überprüfen. Zu wieviel Prozent der Versicherte tatsächlich berufsunfähig ist, hängt daher von einer umfassenden Wertung im jeweiligen Einzelfall. In keinem Fall lässt sich schon aufgrund der zeitlichen Einschränkgung sagen, der Versicherungsnehmer sei zu einem bestimmtem Prozent berufsunfähig.

Ist in den Vertragsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung eine so genannte abstrakte oder konkrete Verweisungsklausel enthalten, kann ein Versicherungsunternehmen im Fall möglicherweise auf einen Vergleichsberuf verweisen. Diese Möglichkeit ist in § 172 Abs. 3 VVG vorgegeben. Dort heißt es:

§ 172 Abs. 3 VVG:

(3) Als weitere Voraussetzung einer Leistungspflicht des Versicherers kann vereinbart werden, dass die versicherte Person auch keine andere Tätigkeit ausübt oder ausüben kann, die zu übernehmen sie auf Grund ihrer Ausbildung und Fähigkeiten in der Lage ist und die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.

Ist eine Verweisungsklausel vereinbart, genügt es nicht, dass der Versicherungsnehmer aus gesundheitlichen Gründen bezüglich seines Hauptberufs auf ein die vereinbarte Leistungsgrenze unterschreitendes Maß dauerhaft herabgesunken ist, sondern der Versicherungsnehmer darf aus gesundheitlichen Gründen mit der ihm verbleibenden Leistungsfähigkeit auch dauerhaft nicht in der Lage sein, eine andere Tätigkeit in einem Ausmaß oberhalb der vereinbarten Leistungsgrenze auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 07.02.2007 - VersR 2007,632).

In neuen Verträgen sind diese so genannten Verweisungsklauseln allerdings aus Wettbewerbsgründen immer seltener. Ist eine derartige Klausel jedoch enthalten, ist möglicherweise eine Verweisung auf einen anderen Beruf, als den zuletzt ausgeübten, zulässig und der Versicherungsnehmer gilt dann nicht als berufsunfähig, weil er ja in der Lage ist, einen anderen Beruf auszuüben. Hier unterscheidet man zwischen konkreten und abstrakten Verweisungsklauseln. Bei der so genannten konkreten Verweisungsklausel darf der Versicherer den Versicherungsnehmer lediglich auf einen von ihm tatsächlich ausgeübten Beruf verweisen. Dies ist also eine konkrete Verweisung. Bei der abstrakten Verweisungsklausel darf der Versicherer den Betroffenen auch auf einen generellen Beruf verweisen, auf einen Beruf also, den der Versicherungsnehmer in der Vergangenheit möglicherweise noch gar nicht ausgeübt hat, der lediglich mit seinem zuletzt ausgeübten Beruf vergleichbar ist. Dies ist also eine abstrakte Verweisung. ob in den Versicherungsbedingungen, die für den Betroffenen geltend, eine abstrakte Verweisungsklausel enthalten ist, ist für den juristischen Laien nicht immer einfach festzustellen. Dies deshalb weil der Begriff " abstrakte Verweisung" häufig gar nicht in den Versicherungsbedingungen enthalten ist. Wichtig ist jedoch, dass die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Versicherungsnehmer trotz seiner gesundheitlichen Beschwerden in einem Vergleichsberuf arbeiten kann, grundsätzlich zunächst beim Versicherungsunternehmen liegt.
Legt die Versicherung aber Umstände dar, die die Möglichkeit einer Verweisung auf einen vergleichbaren Beruf aufzeigen und für sie insoweit den Nachweis durch ein ärztliches Gutachten, so ist als nächstes der Versicherungsnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Darlegungs-und Beweislast. nun musst nämlich der Versicherungsnehmer zunächst einmal seinen Hauptberuf zuletzt in noch gesunden Tagen in dessen prägenden qualitativen Tätigkeitsanforderungen darlegen und erforderlichenfalls beweisen. Sodann muss er nach dem Bundesgerichtshof behaupten das er auch keine anderen Tätigkeiten mehr verdichten kann, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung von ihm ausgeübt werden könnten und die seiner bisherigen Lebensstellung entsprechen würden. Hier genügt nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zunächst ein summarischer Vortrag.wie dieser summarischer Vortrag des Versicherungsnehmers vor, ist nun der Versicherer an der Reihe, konkret die nach seiner Ansicht vom Versicherungsnehmer aus über Rinnenberufe zu benennen.nnun wiederum muss der Versicherungsnehmer den von der Versicherung aufgezeichnet anderen Tätigkeiten durch substantiierten Vortrag entgegengetreten und gegebenenfalls Beweis dafür antreten, dass diese anderen Tätigkeiten nicht in Betracht kommen. Dies nennt man den so genannten Negativbeweis oder auch Nichtverweisbarkeitsbeweis des Versicherungsnehmers. (vgl. zu den hier zusammengefassten bweisrechtlichen Fragen BGH, Urt. v. 30.09.1992 - VersR 1992, 1386 und BGH, Urt. v. 11.11.1997 - VersR 1988, 234).